Schriftsätze
Schriftliches
Hier finden Sie unseren Schriftverkehr mit Institutionen, Behörden, Ministerien und anderen Einrichtungen.
Am 28. November 2005 hat der ZEL einen Appell für die Impfung unseres Geflügels an die Europäische Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, geschickt. Dem Appell liegen die Adressen von 2.000 Unterzeichnern bei, die in verschiedenen Internetforen gesammelt wurden.
 ZEL-Schreiben mit Anlagen (pdf, 210 kB)
Am 1. Dezember 2005 hat der ZEL das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) um Überlassung des Protokolls der Telefonkonferenz gebeten, die zur Anordnung der Aufstallung geführt hat.
Mail an das BMELV (pdf, 30 kB)
Das Ministerium hat am 8. Dezember geantwortet. Ein Protokoll gab es nicht, dafür eine knappe Begründung für die Eilverordnung:
Antwort des BMELV (pdf, 34 kB)
Am 6. Dezember 2005 ging ein umfangreiches Schreiben des ZEL an Bundesminister Seehofer. Das Schreiben enthält sämtliche Forderungen des ZEL zur Beendigung der Aufstallung nebst ausführlicher Stellungnahme. Als Anlage sind Fotos beigefügt, die die Folgen der Aufstallung für die Tiere einiger ZEL-Mitglieder zeigen.
Das Ministerium BMELV hat am 21.12.2005 geantwortet.
Schreiben des ZEL (pdf, 436 kB)
 Anlage Bilder (jpg, 588 kB)
Antwort des BMELV (pdf, 162 kB)
Am 13. Januar 2005 hat der ZEL den Dialog mit dem Ministerium fortgeführt und einer erneuten Aufstallung eine deutliche Absage erteilt:
Brief an das BMELV vom 13.01.2006 (pdf, 442 kB)
Am 6. Dezember 2005 ging ein Brief des NBvH (Dutch Smallholder Association) an die 'Ministers of the EU Council'. Der ZEL hat sich als Unterzeichner angeschlossen, ebenso wie fünf weitere Verbände anderer europäischer Länder, die alle die Impfung ihres Geflügels gegen die Vogelgrippe fordern: "There are no more excuses not to vaccinate".
Unterzeichner:
NBvH (Dutch Smallholder Association)
Center for Biodiversitet, Denmark
ProNatuturA France
SLE (Stichting Levend Erfgoed)
Aviornis International Nederland
SZH (Foundation for the Preservation of Rare Domesticated Farm Animals)
ZEL (Central European Association of Runner Duck Keepers)
Brief an die Minister (pdf, 85 kB)
Bjoern Clauss hat am 10. Dezember 2005 einen Pressetext zur Neufassung der Geflügelpestschutzverordnung verfasst:
"Das Ende der freien Geflügelhaltung in Deutschland
oder
Beamtenwahnsinn greift weiter um sich"
Der Pressetext war Vorlage für einen Leserbrief, der am 17. Dezember in der Wasserburger Zeitung veröffentlicht wurde.
Pressetext Bjoern Clauss (pdf, 73 kB)
Leserbrief in der Wasserburger Zeitung (jpg, 410 kB)
Bruno Stubenrauch hat am 25.01.2006 das Ergebnis der ZEL-Umfrage an das BMELV geschickt. Im Anschreiben weist er darauf hin, dass in der gesamten Aufstallungsdiskussion vergessen wird, dass es nicht nur große Nutzgeflügelhaltungen, sondern auch die kleinen Hobbyhalter gibt, deren Vögel Haustierstatus genießen. Diesen gegenüber ist die Aufstallungsanordnung unverhältnismäßig, sie werden erheblich finanziell und psychisch belastet.
Brief an das BMELV vom 25.01.2005 (pdf, 64 kB)
Das deutsche BMELV hat das oben stehende ZEL-Schreiben vom 25.01.2006, in dem die ZEL-Umfrage und ein Gesprächsangebot übersandt wurde, nicht beantwortet. Statt dessen wurde dem ZEL der Entwurf der nächsten Aufstallungsverordnung und die - zumindest was das Zugvogelrisko angeht - haarsträubende Risikoanalyse des FLI übersandt.
Bruno Stubenrauch hat am 03.02.3006 per Mail geantwortet, auf die diffuse Argumentation bezüglich einer konkreten Gefahrenlage hingewiesen und viel Arbeit für die Veterinärämter angekündigt, sollte die Verordnung so erlassen werden.
Mail des ZEL an das BMELV vom 03.02.2006 (pdf, 70 kB)
Am 22.02.2006 hat der ZEL anlässlich der jetzt möglichen Geflügelimpfung in Frankreich und den Niederlanden an das BMELV gemailt und den Stand der Anstrengungen für eine Impfung des Hobbygeflügels in Deutschland abgefragt. Ein ähnliches Schreiben ging heute auch an das Bayerische Verbraucherschutzministerium.
Mail des ZEL an das BMELV bez. Geflügelimpfung vom 22.02.2006 (pdf, 61 kB)
Mail des ZEL an das Bayer. StMUGV bez. Geflügelimpfung v. 22.02.2006 (pdf, 62 kB)
Am 03.03.2006 hat der ZEL den Tierschutzbeauftragten der deutschen SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, kontaktiert. Dieser setzt auf einen Impfstoff, der in Frankreich erstmals im April bei Gänsen gespritzt werden soll. Er gewährleiste, "dass bereits drei Tage nach der Impfung kein Virus mehr ausgeschieden wird". Geimpfte Tiere könnten von infizierten unterschieden werden. Priesmeier schlug vor, 3,6 Millionen Stück Geflügel von Hobbyhaltern und rund vier Millionen Stück Freilandnutzgeflügel zu impfen.
Mail des ZEL an Dr. Wilhelm Priesmeier betr. Impfstoff vom 03.03.2006 (pdf, 25 kB)
Anlässlich des bizarren Treibens einiger Hundert deutscher Veterinäre, die - statt sich bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Stallpflicht verordnungsgemäß an den "bestehenden Haltungsverhältnissen" zu orientieren - verordnungswidrig die sofortige Errichtung Zigtausender nicht standsicherer, unhygienischer, materiell und formell baurechtswidriger Bauwerke (Schwarzbauten) durch Baulaien erzwingen und hierzu als Druckmittel hohe Ordnungsgelder einsetzen, hat Bruno Stubenrauch für den ZEL die Bayer. Oberste Baubehörde angeschrieben und um Unterstützung gebeten.
Schreiben des ZEL an die Bayer. Oberste Baubehörde betr. baulicher Missstände
vom 03.03.2006 (pdf, 74 kB)
Die Oberste Baubehörde hat am 14.03.2006 geantwortet. Ja, es handelt sich tatsächlich um eine Antwort auf obiges ZEL-Schreiben! Die Oberste Baubehörde ist für Bauwerke erstaunlicherweise nicht zuständig und hat das Schreiben "zuständigkeitshalber" an die Oberste Veterinärbehörde geschickt. Was lernt man daraus: man sollte Bauanträge künftig beim Veterinäramt einreichen.
Antwort der Obersten Baubehörde an den ZEL vom 14.03.2006 (pdf, 48 kB)
Auf telefonische Nachfrage bei der Obersten Baubehörde am 17.03.2006 erklärte der Unterzeichner des o.g. Schreibens, Dr. Peitek, das Baurecht sei selbstverständlich nicht außer Kraft und es sei bei allen Stallbauten zu beachten. Er könne sich auch nicht vorstellen, dass Veterinäre bestimmte Bauten anordnen oder gar genehmigen. Dazu wären sie nicht befugt. Das ZEL-Schreiben wäre jedoch zu unkonkret um tätig werden zu können. Wenn Einzelfälle von angeordneten Schwarzbauten vorgelegt würden, könne man die zuständigen Bauaufsichtsbehörden anweisen, dem nachzugehen. Oft ist aber nicht die Bauaufsicht, sondern der Bauherr selbst für die Einhaltung aller Bauvorschriften verantwortlich.
Schade, dass das alles nicht in einem Antwortschreiben stand. Die erklärungslose Weiterleitung "zuständigkeitshalber" wird auch durch das Telefonat nicht plausibler.
Im April 2006 trat in Deutschland ein erster Fall von Vogelgrippe bei Nutzgeflügel auf. Um seine Brieftauben im Sperrgebiet vor der Keulung zu retten, ging ein Halter vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen gab den Behörden Recht, die Tiere wurden getötet. In seinem Beschluss hat das Gericht die Haltung von Geflügel im Stall als "nicht geeignet" erachtet, die Ausbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Diese Entscheidung wirft ein völlig neues Licht auf das Instrument der Stallpflicht. Der ZEL hat deshalb beim deutschen Ministerium BMELV nachgefragt, ob und warum weiter an der Stallpflicht festgehalten werden soll.
Schreiben des ZEL an Minister Seehofer vom 17.04.2006 (pdf, 61 kB)
Das deutsche BMELV hat dem ZEL am 24. April 2006 die Vorabfassung der Verordnung übersandt, mit der die Stallpflicht auf unbestimmte Zeit verlängert werden soll. Bemerkenswert war folgender Satz im Anschreiben:
"Sofern Sie Stellung nehmen möchten, bitte ich um Mitteilung bis spätestens zum 25.04.2006."
Ein Wandel in der bisher so einseitig und hoheitlich geführten Art der Kommunikation des Ministeriums mit Verbänden? Immerhin bekamen wir für 24 Stunden das Gefühl vermittelt, an der Entwicklung einer Eilverordnung mitwirken zu dürfen. Diese Gelegenheit wollten wir nicht ungenutzt lassen. Wir haben die beiden folgenden Stellungnahmen abgegeben:
Stellungnahme ZEL vom 24.04.2006 (pdf, 63 kB)
Stellungnahme ZEL vom 25.04.2006 (pdf, 62 kB)
Uns die Zeit und den Raum für eine umfassende Diskussion der Stallpflicht zu geben war sicher nicht die Intention des Ministeriums. In den Stellungnahmen haben wir uns deshalb auf Dinge beschränkt, die ohnehin schon innerministeriell und vom FLI thematisiert worden waren, jedoch keinen Eingang in die Verordnung gefunden haben.
Am 27. August 2007 war in der Presse zum Vogelgrippefall Warmersdorf/Bayern mehrfach zu lesen, dass H5N1 über Stroh in den betroffenen Betrieb eingeschleppt worden sei. 160.000 Jungenten mussten gekeult werden.
Mit der Stroh-These wird nach Ansicht des ZEL wieder einmal der Versuch unternommen, nach dem Schema "Wildvogel kontaminiert Stroh auf den Feldern, Stroh kontaminiert Betrieb" den Wildvögeln die Verantwortung für den Vogelgrippeausbruch in die Schuhe zu schieben.
Der ZEL hat deshalb beim zuständigen Veterinäramt Erlangen-Höchstädt, aus dessen Haus die Stroh-These stammt, nachgefragt. Das Veterinäramt hat dankenswerter Weise am selben Tag geantwortet. Es wurde eingeräumt, dass die Stroh-These nichts anderes als ein bloßer Verdacht im Sinne eines Denkmodells sei und es auch bleiben werde, da genaue Untersuchungen nicht durchführbar seien.
Schade, dass sich ein reines Denkmodell in der Presselandschaft zur gesicherten Erkenntnis verdichtet hat und wohl als solche in Erinnerung bleiben und seinen Eingang in künftige Lageberichte des FLI finden wird.
Mail des ZEL an das Veterinäramt Erlangen-Höchstädt vom 27.08.2007
Antwort des Veterinäramts Erlangen-Höchstädt vom 27.08.2007
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